Menschenrechte von Palästinenser*innen verteidigen
08. Jun 2021
Sehr geehrter Herr Außenminister,
auf der Webseite des Auswärtigen Amtes schreiben Sie:
"Deutschland steht ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel, das sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen muss. Und auch auf unsere humanitäre Unterstützung für die Palästinenser war selbst in schwierigen Zeiten immer Verlass."
Viele Menschen in Deutschland sehen darin eine sehr einseitige Stellungnahme, die nicht den Versuch macht, beiden Seiten gerecht zu werden. Der jetzige Konflikt begann mit einem der vielen Versuche israelischer Gruppen, Menschen arabischer Herkunft in Ostjerusalem die Lebensgrundlagen zu entziehen. Die israelische Organisation ICAHD schreibt dazu: "In virtually all neighborhoods in the historic center of Jerusalem, Palestinian families face violent expulsion from their homes as settlers use their considerable funds and legal channels to dispossess them." ICAHD nennt das "ethnic cleansing".
Wer verteidigt die Palästinenser*innen gegen die Vertreibung und scheibchenweise Aneignung ihres Besitzes, die durch die seit 1967 bestehende Besatzung möglich ist? Dabei ginge es um viel mehr als "humanitäre Unterstützung", nämlich um die Verteidigung ihrer elementarsten Rechte. In der oben zitierten Verlautbarung stellen Sie fest: "Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit sind ein Sicherheitsproblem." Dem kann man nur zustimmen.
"Das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für den Multilateralismus - das sind die Leitplanken deutscher Außenpolitik."
Sehr geehrter Herr Außenminister, die deutsche Politik hätte auf Grund dieser Prinzipien und als ein mit Israel befreundetes Land die Aufgabe, die Menschenrechte der Palästinenser*innen in den besetzten oder abgeschnürten Gebieten gegenüber Israel zu vertreten und zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jost Eschenburg
Vorsitzender von pax christi Diözese Augsburg e.V.